Sozialgerichtstermine GdB & Hörgerät Die Urteile

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Marioadorf
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Sozialgerichtstermine GdB & Hörgerät Die Urteile

#1

Beitrag von Marioadorf »

Hallo an die Gemeinschaft,

ich habe nun zwei Gerichtstermine hinter mir und möchte hier nun das Feedback dazu liefern um anderen die Möglichkeit zu geben sich auf meine Urteile zu beziehen.

1. Fall (er dauerte knapp 3 Jahre!)
Die Deutsche Rentenversicherung verweigert mir die Zuzahlung zu den benötigten Hörgeräten nach dem Sie im Jahre 2003 und 2009 kein Problem hatte dies zur „Teilhabe am Arbeitsleben“ zu tun.
Die Klage vor dem Sozialgericht hatte ich gewonnen, daraufhin ging die Beklagte in Berufung.
Am letzten Mittwoch war die Berufungsverhandlung im Landessozialgericht.
Das Gericht verurteilte die Deutsche Rentenversicherung nun als „medizinische Rehabilitation“ zur Versorgung des linken Ohres zur Beschaffung des von mir „ausgesuchten“
Hörgerätes Naida SCRT 5xP.
Der 2. Fall (er dauerte 4,5 Jahre)
Nach meiner CI OP rechts und Knie-TEP links stellte ich ein Verschlimmerungsantrag.
-Im Beitrag Sozialgerichtstermin seht ihr die Einzelheiten hierzu-
Es folgte ein Ablehnung – Widerspruch – Ablehnung gegen Widerspruch – und letztendlich die Klage.
AM 10.5.2016 sah es während der Verhandlung nicht im Geringsten danach aus, das ich einen GdB von 80 erhalten würde. Es war eigentlich ziemlich beschämend was ich mir von der Richterin anhören musste.
Gestern nun kam die Niederschrift (Verhandlungsprotokoll) nebst Urteil und ich wollte es nicht glauben. Die Richterin (wurde sie von den beisitzenden Schöffen überstimmt? Ich weiß es nicht) verurteilte das Landesamt zur Bescheidung von einem GdB 80.
Die Begründung war genauso erstellt, wie ich meine Forderung in der Klage mehrfach formulierte.
Mir ist es letztendlich egal.
Gern würde ich die Aktenzeichen veröffentlichen, weiß aber nicht ob ich das darf.
Daher warte ich auf euer Feedback bzw. Hinweise hierzu.
Vielen Dank noch an alle die mir geholfen haben und dem Forum insgesamt.
rhae
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Re: Sozialgerichtstermine GdB & Hörgerät Die Urteile

#2

Beitrag von rhae »

Also ich möchte Dich gerne zu Deinen gerichtlichen Erfolgen beglückwünschen und wäre auch für die beiden Aktenzeichen dazu dankbar. Wenn mehr Menschen den beschwerlichen Klageweg vor Gericht auf sich nehmen würden, wäre uns allen wohl sehr geholfen - die Sachbearbeiter und Gutachter entscheiden noch viel zu oft zu ungunsten der Betroffenen :daum:

vg Ralph
blacky_kyra
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Re: Sozialgerichtstermine GdB & Hörgerät Die Urteile

#3

Beitrag von blacky_kyra »

Hallo Marioadorf,

von mir auch Gratulation zum gewonnenen Verfahren. War es denn alles in erster Instanz? Da sind 4,5Jahre ja wirklich sehr sehr lang. Ich bin ebenfalls im Klageverfahren und mich würden die Urteile auch interessieren. Man ist für jeden noch so kleinen Hinweis dankbar und Verweise auf schon vorhandene Urteile sind da Gold wert ;)

LG blacky_kyra
Zuletzt geändert von blacky_kyra am 30. Mai 2016, 07:24, insgesamt 1-mal geändert.
:} Sohnemann (geb. 2011) trägt links ein HG Phonak-Q50 UP bei 91% HV
und rechts Med-el CI: Sonnet:}
Marioadorf
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Re: Sozialgerichtstermine GdB & Hörgerät Die Urteile

#4

Beitrag von Marioadorf »

Hallo und danke für die Glückwünsche.

Ich werde die Aktenzeichen gern in einer PN an die Interessenten weiter geben.
Ich schlage vor, das wir die 4-wöchige Frist zum Widerspruch abwarten.
Der Prozess zum GdB hat tatsächlich in erster Instanz solange auf sich warten lassen.
Der mit dem Hörgerät wurde in zweiter Instanz vor dem Landessozialgericht entschieden und dauerte 2 1/2 Jahre inklusive der ersten Instanz vor dem Sozialgericht.
Ich melde mich also später noch wieder...
Marioadorf
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Re: Sozialgerichtstermine GdB & Hörgerät Die Urteile

#5

Beitrag von Marioadorf »

Hallo und Guten Morgen,

es hat gedauert, gerade die Rentenversicherung hat noch mit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision versucht beim BSG doch noch gegen das Urteil des LSG in Revision gehen zu können.
VERGEBENS!!!
Gestern habe ich den neuen Bescheid bekommen und kann nun endlich das Hörgerät in Auftrag geben. Hier nun die beiden Aktenzeichen:

Zum Urteil GdB lautet das Aktenzeichen:
Az.: S 5 SB 94 / 13 WA
Zum Urteil Hörgeräteversorgung (Teilhabe) lautet das Aktenzeichen:
Az.: L 27 R 65 / 16

In diesem Sinne viel Spaß beim lesen und vor allem beim "benennen" in euren Bemühungen.
Kaja
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Re: Sozialgerichtstermine GdB & Hörgerät Die Urteile

#6

Beitrag von Kaja »

Hallo,

vielen Dank für die Information über die spannende LSG-Entscheidung:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &id=185626

jetzt hat auch das LSG verdeutlicht, dass Leistungen, die nicht nach dem SGB V erbracht werden können, trotzdem Leistungen der medizinischen Rehabilitation sein können. Das wird ja insbesondere von den Sozialämtern trotz der doch schon etwas älteren PETÖ-Entscheidung des BSG vom 29.09.09 weiterhin verneint.

Auch ich möchte dir für den Erfolg in den beiden Gerichtsverfahren gratulieren.

Viele Grüße
Kaja mit Sohn (hochgradige Schwerhörigkeit bds.)
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